Die CDU will Krankenkassenkosten von Grundsicherungsempfängern vom Bund übernehmen lassen. Damit ist der Weg frei in eine staatlich gesteuerte Gesundheitsversorgung abseits von Leistungen der Krankenversicherung.
In dem deutschfaschistischen Machwerk „Ich klage an“ (1941), subtil aufgebaut über das Leiden bei schweren Erkrankungen, spinnen Studienrat und Richter am Schluss im Geschworenenzimmer an der Argumentation, dass der Staat zukünftig über Leben und Tod zu entscheiden habe (Sequenz mit englischen Untertiteln https://www.youtube.com/watch?v=RuKsy6L6FcA). In diesem Film, einer der vielen Propaganda-Filme, ging es um die Verteidigung das Euthanasie-Programms. Behindertenfeindlichkeit wird hier als Freundlichkeit getarnt, man wolle nur Hilfe leisten- damit wird über Betroffene entschieden.
Das CDU-Mitglied Hendrik Streeck hat bereits angekündigt, dass bei Senioren medizinische Machbarkei, menschlich nicht vertretbar sei (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/medikamente-alte-hendrik-streeck-bundesregierung-gxe).
Nach Art der CDU muss also befürchtet werden, das hier der Weg in eine Notversicherung und Notfallversorgung für arme Personen, also in der Existenzsicherung Befindliche, gesucht wird.
Art. 26 UN-BRK, Menschen mit Behinderungen haben das Recht, das erreichbare Höchstmass an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu genießen. Die Versorgung muss einen akzeptablen Standard aufweisen, scheint unbekannt oder man geht davon aus, dass die UN-BRK real sowieso keine Bedeutung haben.
Die CDU, die sich unter Angela Merkel, als gnädig generierte und viele Flüchtende aufnahm, und weiter auch in der Ukraine-Krise, möchte die dadurch gestiegenen Kosten, bei denen sich Wohlhabende bislang einen schlanken Fuss machen, weil sie privat krankenversichert sind, möchte dies nun zum Anlass nehmen, auch hier den Sozialstaat zu schleifen.
