Die CDU plant auch im Bereich Gesundheit den Umbau des bisherigen Systems. Zum einen wird behauptet, die BürgerInnen verbrächten zu viel Zeit in ärztlichen Wartezimmern. Nicht thematisiert wird, dass die Gesellschaft krank macht und auch nicht, dass aufgrund des international freundlichen Gesichts Angela Merkels natürlich eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme stattfand, aber Asylbewerber, Bürgergeldbezieher, Grundsicherungsrentner, aber auch Familienmitglieder nicht den vollen Beitragssatz bezahlen. Nun sollen nur noch Personen, die einen höheren Beitragssatz bezahlen können, freie Arztwahl haben, die anderen müssen zu von der CDU vorgeschriebenen ÄrztInnen. Die Solidarität mit Migration wird zugunsten der Besserverdienenden auch in der Krankenversicherung aufgekündigt. Privatversicherte haben sich noch nie an den Gesundheitskosten von Migration und Arbeitslosigkeit beteiligt. Ähnlich die FDP, die eine Beitragserstattung plant, wenn kein Arzt aufgesucht wurde- wer die Kosten für verschleppte Krankheiten zahlt, dürfte wieder die Allgemeinheit sein.
Unter dem Dauerslogan der CDU „Mehr Wettbewerb“ zeigt sich national nun eine sehr hässliche Fratze: freie Arztwahl soll nur noch haben, wer eine extra Gebühr entrichten kann. Der Rest muss zu vorgeschriebenen ÄrztInnen. Grundsätzlich beantwortet die CDU ja keine Fragen und so auch nicht die Fragen der Sickfluencerin , wie hier nun die Versorgung von Seltenen Erkrankungen integriert werden soll, wo ausweislich Studien, ExpertInnen aufgesucht werden müssen (https://sickfluencer.de/2024/11/06/studien-diskriminierung-seltene-erkrankungen/).
Die CDU, deren Programm hauptsächlich darin besteht, gegen Bürgergeldbezieher, Unfleissige, Kranke, Rentner und Migranten zu hetzen, möchte die sozialen Sicherungssysteme schleifen. In der Krankenversicherung wird das Solidaritätsprinzip aufgegeben und eine Zweiklassengesellschaft, ohnehin zentrales Element der CDU Politik, aufgegeben.
Sodann werden die PatientInnen von Friedrich Merz an Gesundheitskonzerne und Betrüger verkauft. Wer die EPA nutzt soll weniger Krankenkassenbeitrag bezahlen. Wer gesund ist, muss seine Daten nicht hergeben, wer krank ist schon an Gesundheitskonzerne und auch an Betrüger, da die Daten überhaupt nicht sicher sind. Ausweislich Studien (https://sickfluencer.de/2024/11/06/studien-diskriminierung-seltene-erkrankungen/) ergehen bei seltenen Erkrankungen oft falsche Diagnosen, diese bleiben dann in der EPA und werden nicht mehr hinterfragt. Aus diesem Grund hat die Sickfluencerin der EPA widersprochen (https://sickfluencer.de/2024/11/06/ePA-nur-sinn-bei-richtigen-diagnosen/).
In Merz‘ Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ wird die Kopfprämie empfohlen, wer krank ist, zahlt mehr. Das ist die Verabschiedung vom Solidaritätsprinzip. Selbst schuld an schlechter Gesundheit, wenn Gendefekt geerbt!
Bei der FDP, wer nicht zum Arzt geht, soll Beiträge erstattet bekommen. Wer bezahlt die Mehrkosten, wenn Krankheiten verschleppt werden? Was wenn kein Geld für einen gesunden Lebensstil vorhanden ist. Das BMEL hat festgestellt, dass der Regelsatz für Ernährung keine gesunden Ernährung zulässt. Was, wenn man mit einem Gendefekt geboren wurde?
Im Übrigen verstossen beide Vorschläge das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot, denn Kranke und Behinderte müssen zum Arzt und können nicht sparen, wiewohl sich schon erhebliche Mehrkosten haben, die normale Personen nicht haben. Sie müssen zu ExpertInnen und die ePA ist mit falschen Diagnosen gefährlich. Dass die Uno aufgegeben hat, für gleiche Lebensbedingungen zu sorgen, hat praktisch wieder einmal keine Relevanz.
In der üblichen neoliberalen Manier werden Benachteiligte weiter ausgegrenzt. Dazu tritt die absolute Unkenntnis und das totale Desinteresse sich Kenntnisse über die Gemengelage bei Krankheiten anzueignen. Von Bürgerversicherung schon lange nicht mehr Rede, sondern es soll neue Profiteure geben: den kerngesunden Besserverdiener.